Während Gaza dem Erdboden gleichgemacht wird, verhandelt der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Südafrika wirft Israel Völkermord vor – ein Vorwurf, den die Richter im Januar 2024 als gerechtfertigt einstuften. Dieser juristische Wendepunkt macht deutlich, dass die Palästina-Frage längst kein lokaler Konflikt mehr ist. Sie ist zu einem moralischen Belastungstest für die gesamte Staatengemeinschaft geworden. Wer in diesem Kontext Neutralität beansprucht, hält sich nicht bloß raus, sondern stützt faktisch den Status quo der Besatzung und stellt sich oft gegen geltendes Völkerrecht.
Der Kern des Problems: Die Frage Palästina ist nicht mehr nur ein lokaler Konflikt, sondern der ultimative Test für die Glaubwürdigkeit einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Historische Linien: Zwischen Staatsräson und globaler Solidarität
Die internationale Unterstützung für Palästina folgt zwei sehr unterschiedlichen historischen Strängen. Auf der einen Seite steht die Arabische Liga, deren Solidarität oft symbolisch blieb und sich nationalen Interessen unterordnete; die sogenannten Abraham Accords zeigten zuletzt deutlich, dass wirtschaftliche Vorteile und Waffenlieferungen oft schwerer wiegen als das Leid der Palästinenser. Dem gegenüber steht der Globale Süden, der den Konflikt seit den 1960er Jahren konsequent antikolonial deutet. In der UN-Generalversammlung stehen diese Staaten – von Algerien bis Indonesien – regelmäßig einer Minderheit um die USA und Israel gegenüber, was den Konflikt als eine globale Auseinandersetzung um Gerechtigkeit charakterisiert.
Das Völkerrecht als unvollendetes Versprechen
Seit 1947 haben die Vereinten Nationen zahlreiche Resolutionen verabschiedet, die jedoch fast immer ohne Konsequenzen blieben. Ob es um das Rückkehrrecht von palästinensischen Flüchtlingen (Resolution 194) oder den geforderten Abzug aus besetzten Gebieten (Resolution 242) geht: Diese Dokumente formulieren kein politisches Wunschdenken, sondern geltendes Recht. Die Umsetzung scheitert jedoch regelmäßig am Veto der USA im Sicherheitsrat, wodurch das Völkerrecht faktisch ausgesetzt wird. Auch die EU agiert hier widersprüchlich: Sie finanziert zwar humanitäre Hilfe, stärkt aber gleichzeitig durch Handel und Kooperation jene Strukturen, die die humanitäre Krise erst verursachen – eine Politik, die Kritiker zu Recht als Doppelmoral bezeichnen.
Realität vor Ort: Der juristische Begriff der Apartheid
Jenseits politischer Debatten hat sich die Bewertung der Situation vor Ort juristisch verschärft. Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch klassifizieren das israelische Vorgehen inzwischen als Apartheid. Dies ist keine politische Polemik, sondern ein juristischer Befund, der auf klar definierten Säulen der Besatzungspolitik basiert:
- Getrennte Rechtssysteme: Siedler unterliegen israelischem Zivilrecht, Palästinenser dem Militärrecht.
- Illegale Siedlungen: Die Infrastruktur zerschneidet palästinensisches Gebiet und verhindert eine eigenständige Entwicklung.
- Systematische Enteignung: Landnahmen und Hausabrisse reduzieren den Lebensraum der palästinensischen Bevölkerung.
Zivilgesellschaftlicher Widerstand und die Macht der Sprache
Da die staatliche Diplomatie oft blockiert ist, verlagert sich der Fokus zunehmend auf zivilgesellschaftliche Initiativen wie die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), die sich am Kampf gegen die südafrikanische Apartheid orientiert. Parallel dazu tobt ein Kampf um die Deutungshoheit: Begriffe wie „komplizierter Konflikt“ suggerieren eine falsche Symmetrie zwischen einer Besatzungsmacht und einer besetzten Bevölkerung. Wenn Verstöße gegen Menschenrechte selektiv behandelt werden, verliert die internationale Ordnung ihren Wert. Solidarität ist in diesem Kontext keine bloße Meinung, sondern eine Haltung zur universellen Gültigkeit von Rechten – unabhängig von geopolitischen Allianzen.
