Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die Koexistenz beider Völker einsetzen.

Germany’s leaders can’t look the other way while weapons exports risk enabling atrocity crimes. A coalition supported by the European Legal Support Center has filed a detailed criminal complaint naming current and former officials and arms-industry executives for their role in export decisions to Israel. Under the Genocide Convention, international humanitarian law, and the Arms Trade Treaty, Germany…

In Anbetracht des anhaltenden Völkermords in Gaza ist die Forderung nach einer Schicksalsgemeinschaft mit dem Besatzungsregime eine moralische Bankrotterklärung. Die „Zwangssolidarität“ mit Israel wird international als Beihilfe zum Völkermord wahrgenommen und schadet Deutschlands Ansehen in der Welt erheblich – insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.    Kritiker weltweit, darunter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, weisen auf die verheerenden humanitären Folgen des Krieges…