Hat Israel den Iran ausgerechnet jetzt angegriffen, weil der internationale Druck wächst – wegen der neuen Landgesetze in den besetzten palästinensischen Gebieten, wegen des immer weiter eskalierenden Siedlerterrors unter staatlicher Aufsicht und wegen des zunehmenden Unwillens über die noch immer nicht erfüllten Punkte der Phase 1 des sogenannten Trump-Friedensplans sowie über das Hinauszögern der Phase 2?
Hamas hat die zentrale Bedingung – die Freilassung der israelischen Geiseln – erfüllt. Israel hätte im Gegenzug unter anderem humanitäre Hilfe in großem Umfang zulassen, Grenzübergänge funktionsfähig öffnen, medizinische Evakuierungen ermöglichen, militärische Aktivitäten einstellen und den vereinbarten Rahmen für eine zivile Verwaltung Gazas schaffen sollen.
Die Realität ist eine andere. Die Hilfslieferungen blieben weit unter den vereinbarten etwa 600 Lastwagen pro Tag, Grenzübergänge waren nur stark eingeschränkt nutzbar, und das vorgesehene zivile Verwaltungskomitee für Gaza darf bis heute nicht einreisen – mit der Begründung, der Waffenstillstand sei zu „brüchig“. Brüchig ist er jedoch in erster Linie wegen Israel: Seit dem sogenannten Waffenstillstand vom 11. Oktober wurden nach den täglichen Berichten des Gesundheitsministeriums in Gaza 633 Palästinenser von Israel getötet und rund 1.703 verletzt. Gleichzeitig zerstört das israelische Militär weiterhin Infrastruktur im Gazastreifen und verkleinert mit dem Verschieben der „Gelben Linie“ das Gebiet, auf dem die Palästinenser zusammengepfercht werden, immer weiter.
Nun bestimmt der Konflikt mit Iran die Schlagzeilen. Gaza und die Westbank sind weitgehend aus dem internationalen Fokus verschwunden. Gleichzeitig nutzt Israel diese Situation, um die Grenzen zum Gazastreifen erneut vollständig zu schließen: Gaza ist wieder beinahe komplett von Nahrung, Wasser, Treibstoff, humanitärer Hilfe und Nachschub jeglicher Art abgeschnitten. Experten warnen, dass die Vorräte der Hilfsorganisationen höchstens noch etwa eine Woche reichen könnten. Schon zuvor konnten Hilfsorganisationen mit ihren Rationen nur etwa die Hälfte des minimalen täglichen Kalorienbedarfs decken. Kommerzielle Waren gibt es teilweise noch, doch nach fast zweieinhalb Jahren Krieg und wirtschaftlichem Zusammenbruch können sich die meisten Menschen diese ohnehin nicht leisten.
Ich glaube nicht, dass dies zufällig geschieht. Es passt zu einem Muster, das wir seit Monaten beobachten. Zuerst wurden 37 internationalen Hilfsorganisationen die Lizenzen entzogen. Selbst jene Organisationen, die alle neuen Bedingungen akzeptierten, konnten anschließend kaum noch arbeiten, weil ihre Hilfstransporte fast vollständig blockiert wurden. Und nun also wieder eine beinahe vollständige Blockade: Der Hunger ist zurück.
Und die Welt schaut auf den Iran.
Parallel dazu wurde auch die Westbank erneut weitgehend abgeriegelt: Checkpoints wurden geschlossen, Städte und Dörfer voneinander abgeschnitten, Bewegungsfreiheit ist kaum noch möglich.
Man kann diese Entwicklung auch so lesen: Die Eskalation mit Iran verschafft Israel Zeit und politischen Raum, in Gaza und der Westbank weiterhin Fakten zu schaffen – durch Hunger, durch fortgesetzte Zerstörung, durch Landraub, ethnische Säuberungen und durch die Verhinderung medizinischer Hilfe.
Vielleicht ist das nicht die erklärte Strategie. Die Wirkung aber ist genau diese.
